Relevante Auszüge des Wortlauts des Landesentwicklungsprogramms Bayern 2006

Der Bayerische Landtag hat mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion der CSU am 06.07.2006 und der Ministerrat am 18.07.2006 das Landesentwicklungsprogramm Bayern 2006 (LEP) beschlossen. Hier der darin für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen relevante Wortlaut. Es ist am 1. September 2006 in Kraft getreten.

Ziele und Grundsätze - Punkt B V 1.6.5 (Z)
Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen soll in seinem Bestand gesichert werden. Die Möglichkeiten für einen bedarfsgerechten Ausbau und für seine Nutzung durch den Geschäftsreisflugverkehr sollen offen gehalten werden.

Begründung zu Punkt B V 1.6.5
Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen ist ein wichtiger Standort der Luft- und Raumfahrtindustrie und der Luft- und Raumfahrtforschung in Deutschland. Er dient durch die Abwicklung von Forschungsflugbetrieb insbesondere auch für das am Standort ansässige Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) unmittelbar dem allgemeinen Wohl.
Er soll für die Luft- und Raumfahrtindustrie und -forschung dauerhaft zur Verfügung stehen. Darüber hinaus liegt die Aufnahme von Luftverkehr begrenzt auf Flüge zur Instandhaltung von Luftfahrzeugen sowie auf qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr im unmittelbaren öffentlichen Interesse. Linien- und touristischer Charterflugverkehr sowie Frachtflugverkehr - mit Ausnahme des Werkflugverkehrs - sind ausgeschlossen. Das Nachtflugverbot gilt fort.

Die Beschränkung des zusätzlichen Nutzerkreises auf den qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr stellt sicher, dass nur ein enges höherwertiges Segment des Geschäftsreiseflugverkehrs, insbesondere mit größeren Flugzeugen, in Betracht kommt und Flugzeuge der Allgemeinen Luftfahrt unter 2 Tonnen auch künftig ausgeschlossen bleiben; ebenso sind im Geschäftsreiseflugverkehr Flugzeuge über 50 Tonnen ausgeschlossen. Der Standort ist Produktionsstätte für Airbus-Bauteile und für das Regionalflugzeug Dornier 328. Er kommt für die Ansiedlung von Betreibern und Anwendern des Satellitennavigationssystems "Galileo" in Betracht. Neben seiner forschungs- und verkehrspolitischen Bedeutung hat der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen im mittelbaren öffentlichen Interesse auch erhebliche industriepolitische Bedeutung mit entsprechenden Auswirkungen auf den Erhalt und die Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze.

Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen ist durch andere zivile Flughafenstandorte insbesondere aus Kapazitätsgründen nicht ersetzbar.