Stellungnahme von Dr. Manfred Miosga auf den Merkur-Artikel vom 21.02.2008

Der Weßlinger Gemeinderat am 29. Januar einstimmig beiliegenden Antrag der SPD beschlossen, Klage gegen das LEP einzureichen.

In der SPD Weßling gab es zu keiner Zeit Zweifel daran, alle rechtlichen und politischen Mittel auszuschöpfen, um den Sonderflughafen zu verhindern. Im Übrigen ist die SPD Weßling seit mehr als 20 Jahren die wachsamste politische Gruppierung im Landkreis, was die Entwicklung auf dem Sonderflughafen angeht. Die SPD hat immer entsprechende Anträge im Gemeinderat Weßling eingebracht, um die gigantomanen Pläne am Standort Oberpfaffenhofen zu verhindern.

Die SPD Weßling hat bereits kurz nach Veröffentlichung des LEP-Entwurfs im Jahr 2005 auf die Gefahren der Öffnung des Sonderflughafens in öffentlichen Informationsveranstaltungen hingewiesen, die auch den Impuls zur Gründung von Bürgerinitiativen in Germering und Frieding gegeben haben. Die SPD hat im Gemeinderat stets dazu beigetragen, dass die Gemeinde in allen Phasen der Beteiligungsverfahren klar und deutlich innerhalb der Anhörungsfristen gegen jegliche Öffnungspläne Einspruch erhoben hat. Dies gilt auch im Falle des LEP, was von einigen anderen Gemeinden leider versäumt wurde. Zudem hat die SPD-Fraktion im Kreistag auch immer die entsprechenden Anträge auf Kreisebene gestellt. Bisher wurde von der Gemeinde Weßling auch immer mit Unterstützung und auf Initiative der SPD der Klageweg beschritten - zuletzt beim Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens und bei der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

Die Gemeinderäte der SPD haben sich - wie alle anderen Fraktionen im Gemeinderat auch - hinsichtlich des Zeitpunkts der Klageerhebung gegen das LEP im Gemeinderat fachanwaltlich beraten lassen. Demnach hat die Gemeinde Weßling zunächst den Fortgang des Verfahrens zur Änderung der Betriebsgenehmigung abgewartet. Da durch den Änderungsantrag der EDMO deutlich geworden ist, dass ein Bescheid nicht vor Ablauf der Klagefrist zu erwarten ist und zudem die Erwiderungen der EDMO auf die Einwendungen nun eine präzisere Argumentation ermöglichen, hat der Gemeinderat nun die Klage beschlossen.

Dies zeigt, dass die SPD-Weßling ein entscheidender Motor und verlässlicher Partner im Kampf gegen die Öffnung des Sonderflughafen ist und zu jeder Zeit gewesen ist. Es ist erklärte Politik der SPD, dass sich die Gemeinden und ihre Anwälte künftig eng abstimmen. Es geht um die Sache und um den Kampf gegen einen mächtigen Gegner, den wir nur gemeinsam bestehen können.